Ein dringendes betriebliches Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung entgegensteht, ist gegeben, wenn aufgrund der unternehmerischen Entscheidung ein Bedürfnis für die Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entfallen ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte weiterhin zu besetzen bzw.
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Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige in einer aus sieben Teilnehmern bestehenden privaten Chatgruppe bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten durfte, seine Äußerungen würden von keinem der Beteiligten an Dritte weitergegeben.Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter
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Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können. War der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX zur Durchführung eines bEM verpflichtet und ist
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Vorlage an den EuGH: Die Klägerin war ca. 5 Jahre vor Begründung des Arbeitsverhältnisses in einem dem Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus aus der kath. Kirche ausgetreten und hatte das angegeben. 3 Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ging ihr die Kündigung zu. Orientierungssatz des
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Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenfalls dann zwingend von einem Arbeitsverhältnis auszugehen, wenn die beschäftigte Person nicht aufgrund ihrer Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt
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Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung (Stand März 2023): Nach §16 Abs. 2 ArbZG-E wird „der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Erfassung zwar selbst vornehmen, Arbeitgeberinnen
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Wie in unserem Leitfaden des Strafverfahrens angekündigt, nunmehr ein erster Einstieg in das Thema Beweismittel der Strafprozessordnung. Vorab eine jedoch noch eine kleine Einführung in das Thema des Beweisantrags: Mit Beweisanträgen können Sie im Strafverfahren mitunter dem Verfahren einen Stubs in die
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Das von uns beim LAG Hamm erfolgreich geführte Berufungsverfahren gegen einen männlichen Bewerber, welcher sich auf eine Stellenausschreibung als “Sekretärin” beworben hatte und sich aufgrund einer Absage mit Blick auf sein Geschlecht diskriminiert fühlte, ist nunmehr rechtskräftig abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch während der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher arbeitgeberseitigen Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Entscheidungserheblich war, ob Arbeitnehmer auch
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Wir bieten unseren Mandanten bzw. Schuldnern ab dem 01.01.2024 die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zur Vorbereitung eines anschießenden Verbraucherinsolvenzverfahrens deutschlandweit an. Die nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie nötig gewordene weitere Technisierung unserer Kanzlei hat es auch auf dem Gebiet der hier bearbeiteten
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