Arbeitgeber können die Dienstplaneinteilung per SMS auch an arbeitsfreien Tagen verschicken

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2023, 5 AZR 349/22 Arbeitgeber können Arbeitnehmern den Arbeitsbeginn am nächsten Arbeitstag auch während der Freizeit per SMS mitteilen. Die Kenntnisnahme solcher arbeitgeberseitigen Weisungen ist zumutbar und stellt keine Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne dar. Entscheidungserheblich war, ob Arbeitnehmer auch
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Außergerichtliche Schuldenbereinigung als Voraussetzung für die Einleitung von Verbraucherinsolvenzverfahren jetzt deutschlandweit

Wir bieten unseren Mandanten bzw. Schuldnern ab dem 01.01.2024 die Durchführung von außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren zur Vorbereitung eines anschießenden Verbraucherinsolvenzverfahrens deutschlandweit an.  Die nicht zuletzt aufgrund der Coronapandemie nötig gewordene weitere Technisierung unserer Kanzlei hat es auch auf dem Gebiet der hier bearbeiteten
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LAG Hamm: Keine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG bei Rechtsmissbrauch

Urteil vom 23.3.2023 – 18 Sa 888/22 Der Kläger bewarb sich als männliche Person mit der Intention einer Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung aufgrund seines Geschlechtes auf eine Stellenanzeige unserer Mandantin, wonach eine “Sekretärin” gesucht werde. In der Folge machte er – wie von
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Verbringungskosten und UPE-Zuschläge bei fiktiver Abrechnung 

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser
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Streitwert der Freistellung des Arbeitnehmers sowie der Vereinbarung eines Zeugnisses

LAG Hamburg, Beschluss vom 01.03.2022 – 7 Ta 1/22 1. Der Gegenstandswert für die Freistellung eines Arbeitnehmers, die länger als einen Monat dauert, ist pauschalierend in Höhe eines Monatsgehaltes des Arbeitnehmers festzusetzen. 2. Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des
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Benachteiligungsverbote des AGG

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts lässt i.d.R. eine Diskriminierung vermuten – BAG, Urteil vom 02. Juni 2022 – 8 AZR 191/21 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 168 SGB IX der vorherigen
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Benachteiligungsverbote des AGG

Keine mittelbare Altersdiskriminierung durch Abfindungshöchstgrenzen im Sozialplan – BAG, Urteil vom 08. Februar 2022 – 1 AZR 252/21 1. Die Regelung in einem Sozialplan, die für Abfindungen einen Höchstbetrag vorsieht (sog. Höchstbetragsregelung), benachteiligt ältere Arbeitnehmer i.d.R. nicht im Sinne von § 3
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